Entwurf des Verbandssanktionengesetzes zur potenziellen Rolle privater Ermittler bei internen Untersuchungen

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 einen Entwurf des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E) in den Bundestag mit dem Ziel eingebracht „ … die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen…“ Den kompletten Fachartikel erhalten Sie als PDF Dokument kostenlos in unserem Mitgliederbereich: Zum Mitgliederbereich

Wettbewerbszentrale Bad Homburg

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Grundlage ihrer Tätigkeit ist die Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) und § 33 Abs. 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Es ist ihr Auftrag, durch Rechtsforschung, Rechtsberatung, Information […]

Zulässigkeit privatrechtlicher Ermittlungen

Der Ermittlungsauftrag durch Unternehmen zur Überwachung von Mitarbeitern und Organen Rechtsanwalt Dr. Gerhard Grüner, Mainz– Mitglied des Präsidiums – Grundsätzliche rechtliche Bausteine für Ermittlungsaufträge von Arbeitnehmern Die sog. Telekom-Affäre über die Abhörung von Mitarbeitern, in diesem Fall sogar solche aus höchster Ebene, und die daraus resultierende Diskussion lenkt wieder einmal den Blick auf die (straf)rechtlichen […]