Beweisrecht

BID-Fach-Seminar

»Die neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum Beschäftigungsdatenschutz – Chancen und Risiken für den Privatermittler«

Referent: Rechtsanwalt Dr. Gerhard Grüner, FA für Straf- u. Arbeitsrecht, , Wiesbaden

 

»Informations- und Beweiserhebung sowie die rechtliche Verwertung von Erkenntnissen aus privaten Ermittlungen«

in Weiterführung der Thematik: „Umgang und Verwertung anonymer, unzulässig beschaffter oder auf sonstigem Wege erlangter Informationen und Beweise, im Spannungsfeld zwischen berechtigten Interessen und Persönlichkeitsschutz Aufgaben“

Referenten:

Rechtsanwalt Michael Rudnicki, FA für Straf- u. Verkehrsrecht, Berlin Rechtsanwalt Andreas Wattenberg, FA für Strafrecht, Berlin

Die klassischen Aufgaben des Detekteigewerbes liegen in der Ermittlung und Übermittlung personenbezogener Daten. Damit sind weite Teile der Detektivtätigkeit von Relevanz aus Sicht – des Datenschutzes und

– der rechtlichen Verwendbarkeit von Informationen und Beweismittel

Zur Durchführung privatrechtlicher gewerblicher Ermittlungen setzt dies insbesondere fachliche Kenntnisse voraus über:

– Durchführung und Grenzen privater Ermittlungen – Dokumentation der Ermittlungsergebnisse – Anfertigung von Berichten – Weitergabe der Ermittlungsergebnisse an den Auftraggeber

Themeninhalte:

  • Rechtsrelevante Problematiken der Informationserarbeitung durch technische Hilfsmittel– u.a. mittels offener und verdeckter Audio-/ Videoaufzeichnung,    Fotografieren etc.- Meldepflicht für Detektive?
  • Risiken der Informationserarbeitung durch nicht-technische Hilfsmittel – Informationsgewinnung durch Wahrnehmung, z.B. Beobachten, Zuhören,   Erkenntnisse durch »Hörensagen« und »im Vertrauen« – Informationsgewinnung z.B. durch Gesprächsführung, mittels investigativer Recherche   im sozialen Umfeld des Betroffenen, physisches Eindringen in den Lebensbereich des   Betroffenen, aus dem Papiercontainer, verdeckte Ermittlungen aus dem Vorgehen als   sog. »Agent provocateur« mittels Einflußnahmeverdeckte Ermittlungen
  • rechtliche Abwehransprüche der Zielperson
  • Beweiserhebungsverbote – bestimmte Beweismethoden, die nicht angewendet werden dürfen
  • Beweisverwertungsverbote – Funktion der Beweisverbote – rechtswidrige Erlangung von Beweismitteln durch Privatpersonen