Rechtsberatung durch Detekteien

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Grüner, Mainz
- Mitglied des Präsidiums -

Seit dem 01.07.2008 gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), wonach das strenge Rechtsanwaltsmonopol in Rechtsberatungs-fragen insoweit gelockert wird, als außerhalb der anwaltlichen Kerntätigkeiten die Möglichkeit der Rechtsberatung durch Dritte grundsätzlich erleichtert wird.

In der Frage - ob Detektei, im Rahmen eines gängigen Auftrages, in rechtlichen Belangen ihren Kunden zur Seite stehen dürfen - sind insbesondere § 2 und § 5 I RDG von Bedeutung.

Nach § 2 RDG liegt eine Rechtsdienstleistung vor, wenn in konkreten fremden Rechtsangelegenheiten eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erforderlich ist; das wird bei allen Detektivverträgen der Fall sein, in denen die Zulässigkeit der konkret beauftragten Maßnahme zu prüfen ist, indem die Belange von Aufftraggeber und Zielperson abgewogen werden müssen, also einer überwiegenden Vielzahl von Detektivverträgen.

Nach § 5 I RDG sind solche Rechtsdienstleistungen für Dritte erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Beruf- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit von Bedeutung sind.

Da das Gesetz auch seiner Struktur nach mit der Lösung vom strengen Anwaltsmonopol des RBerG Neuland darstellt, gibt es zur
Auslegung der Vorschrift im Einzelnen keine vergleichbare Rechtsprechung. Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen von beauftragten Ermittlungsmaßnahmen als Nebenleistung zu qualifizieren ist.
Dies ist daraus abzuleiten, dass eine grundsätzliche Zulässigkeit der außeranwaltlichen Rechtsberatung angestrebt wird, die mit einer Haupttätigkeit verbunden sind.

Dies hat zur Folge, dass als Spiegelbild der zulässigen Rechtsberatung auch erhöhte Regressrisiken für den Detektiven entstehen. D.h. in Zweifelsfällen sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden oder ein geeigneter Haftungsausschluss vereinbart werden.

Hinweis:
Zu den inhaltlichen Risikozonen bestimmter Ermittlungsaufträge
siehe unter: Zulässigkeit von Ermittlungsaufträgen durch Arbeitgeber